Staatspräsident Xi Jinping traf den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz am Vormittag des 4. November in der Großen Halle des Volkes. Scholz stattet China gerade einen offiziellen Besuch ab.

Xi Jinping sagte, Scholz sei der erste europäische Führungspolitiker in China nach dem 20. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas. Zugleich sei er zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt zu Besuch in China. Sein Besuch werde mit Sicherheit beide Länder aneinander näher bringen und bilaterales Vertrauen stärken, sachorientierte Zusammenarbeit in allen Bereichen vertiefen und wichtige Weichen für das chinesisch-deutsche Verhältnis stellen.

Xi Jinping hob hervor, dass das hohe Niveau der bilateralen Beziehungen vor allem der strategischen Weitsicht und dem  politischen Mut der Generationen von Führungspolitikern beider Seiten zu verdanken sei. Man feiere in diesem Jahr 50 Jahre diplomatische Beziehungen. Die 50-jährige Geschichte zeige, dass man nicht von der grundlegenden Richtung des bilateralen Verhältnisses abweichen und festen Schrittes vorangehen werde, wenn man sich stets gegenseitig respektiere, trotz Unterschieden immer nach Gemeinsamkeiten suche, voneinander lerne und zum beiderseitigen Nutzen zusammenarbeite. Die internationale Lage erlebe momentan große Umbrüche und Unwägbarkeiten. Gerade in wechselhaften und undurchschaubaren Situationen seien China und Deutschland als Länder mit wichtigem Einfluss mehr denn je aufgefordert, enger zu kooperieren und mehr Beiträge zur Wahrung des Friedens und Wachstums der Welt zu leisten. China sei bereit, mit Deutschland zusammen eine zukunftsgerichtete umfassende strategische Partnerschaft aufzubauen und neue Fortschritte in den Beziehungen zwischen China, Deutschland und Europa zu erzielen.

Xi Jinping stellte außerdem die wichtigsten Ergebnisse des 20. Parteitags der KP Chinas vor, wobei er schwerpunktmäßig die wesentliche Bedeutung der Modernisierung chinesischer Art erläuterte. Modernisierung sei der gemeinsame Wunsch und das gemeinsame Ziel aller Völker, erklärte Xi Jinping. Jedes Land müsse jedoch seiner eigenen Realität entsprechend seinen eigenen Weg wählen. Die Chinesische Modernisierung trage sowohl die Gemeinsamkeiten wie jede andere Modernisierung, habe zugleich auch landesbedingte Eigenschaften. Dies sei durch die besonderen nationalen Verhältnisse geprägt, von dem gesellschaftlichen System und Regierungskonzept bestimmt und ergebe sich aus der Erkenntnis der Gesetzmäßigkeiten in langjähriger Modernisierungspraxis. China habe mit seiner eigenen Entwicklung den Weltfrieden aufrechterhalten und gefördert. Die Entwicklung Chinas und der Welt seien miteinander verflochten und kämen einander zugute. China werde unbeirrt die Öffnung nach außen auf hohem Niveau vorantreiben, an der richtigen Richtung der wirtschaftlichen Globalisierung festhalten, sich weiterhin für den Aufbau einer offenen Weltwirtschaft einsetzen und die Interessenschnittmengen mit allen anderen Ländern vergrößern.

Xi Jinping betonte, politisches Vertrauen lasse sich leicht zerstören aber schwer wiederherstellen, müsse daher von beiden Seiten gemeinsam gut gepflegt werden. Er schätze deshalb die Auffassung des ehemaligen deutschen Bundeskanzlers Helmut Schmidt sehr, dass Politiker die Gelassenheit haben sollen, unveränderliche Dinge zu ertragen, den Mut aufbringen, änderliche Dinge zu ändern und die Weisheit nutzen, beides voneinander zu unterscheiden. China und Deutschland sollten sich gegenseitig respektieren, ihre jeweiligen Kerninteressen berücksichtigen, an Dialogen und Konsultationen festhalten und sich gemeinsam gegen Blockkonfrontationen sowie andere Störfaktoren wie blinde Ideologisierung stemmen. Es gelte, ständig auf der strategischen Höhe an der grundlegenden Richtung der bilateralen Beziehungen festzuhalten, in einer konstruktiven Haltung nach größten Gemeinsamkeiten zu streben, sachorientierte Zusammenarbeit mit aufgeschlossener Mentalität voranzutreiben, weder Obergrenzen zu ziehen noch unrealistische Ziele zu setzen und damit Grundlage für langfristige stabile Entwicklung der bilateralen Beziehungen zu schaffen. Chinas Deutschland-Politik sei hochkonstant und konsequent. Man erwarte daher auch einen positiven China-Kurs seitens Deutschlands und Win-win-Situationen mit Deutschland.

Xi Jinping sagte, die praktische Zusammenarbeit zwischen China und Deutschland habe sich in den letzten 50 Jahren ständig vertieft. Das bilaterale Handelsvolumen sei heute tausendfach größer als früher und die wirtschaftliche sowie gesellschaftliche Entwicklung beider Länder hätten davon profitiert. Beide Seiten sollten den „Kuchen“ der gemeinsamen Interessen weiter vergrößern, indem sie das Potenzial der Zusammenarbeit in traditionellen Bereichen ausbauten und gleichzeitig die Kooperation in neuen Bereichen wie neue Energien, Künstliche Intelligenz und Digitalisierung aktivierten. China sei bereit, die Zusammenarbeit mit Deutschland und Europa im Luftverkehr weiter zu vertiefen sowie den Austausch und die Kooperation bei der Prävention und Kontrolle der COVID-19-Pandemie zu intensivieren. Außerdem könnten der Austausch und die Zusammenarbeit bei der grünen Entwicklung und beim Umweltschutz sowie im kulturellen Bereich gestärkt werden. China hoffe, dass Deutschland mit China zusammenarbeite, um gemeinsam gegen Protektionismus vorzugehen und den Menschen in beiden Ländern die Früchte der Zusammenarbeit zugutekommen zu lassen.

Xi Jinping hielt die chinesisch-europäischen Beziehungen für enorm wichtig für die Stabilität der globalen Lage und die Prosperität des eurasichen Kontinents und sagte, dass beide Seiten Mühe geben sollten, diese Beziehungen gut zu pflegen und weiterzuentwickeln. China betrachte Europa als einen umfassenden strategischen Partner, unterstütze seine strategische Autonomie, hoffe auf ein stabiles und prosperierendes Europa sowie bestehe darauf, dass die chinesisch-europäischen Beziehungen nicht gegen eine dritte Partei gerichtet, von ihr abhängig oder ihr unterworfen seien. Je komplexer und schwieriger die Situation sei, desto mehr müssten China und Europa an gegenseitigem Respekt, gegenseitigem Nutzen sowie an Dialog und Zusammenarbeit festhalten. China sei bereit, die Koordinierung und Kooperation mit der deutschen und der europäischen Seite in internationalen Angelegenheiten zu verstärken sowie gemeinsam Lösungen für globale Fragen wie die Bewältigung des Klimawandels, den Schutz der biologischen Vielfalt und die Förderung der Ernährungssicherheit zu finden.

Scholz bedankte sich für die Vorstellung über Chinas Entwicklungsperspektive und sagte, das 50-jährige Jubiläum diplomatischer Beziehungen treffe sich gut mit der Einladung an ihn zu einem China-Besuch, womit tiefgehender Austausch über das bilaterale Verhältnis zwischen Deutschland und China sowie Themen von gemeinsamem Interesse habe stattfinden können. Die gegenwärtige internationale Lage sei kompliziert und ernst, wobei Europa auch vor noch nie dagewesenen Herausforderungen stehe. China spiele eine wichtige Rolle bei der Bewältigung vieler globaler Probleme, wie der Bewältigung des Klimawandels, dem Schutz der biologischen Vielfalt sowie der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und der Nahrungsmittelkrise. Deutschland wünsche sich daher fortgesetzte Kommunikation und Koordinierung mit China, damit Frieden und Sicherheit in Regionen und auf der Welt besser gewahrt werden könnten. China sei Deutschlands und Europas wichtiger Wirtschafts- und Handelspartner. Deutschland trete entschieden für Handelsliberalisierung und Wirtschaftsglobalisierung ein und gegen Abkopplung. Man sei bereit, Wirtschafts-und Handelskoorperationen mit China weiter zu vertiefen und Unternehmen zu mehr gegenseitigen Investitionen zu ermutigen. Deutschland sei auch bereit, sich mit China über Themen auszutauschen, bei denen die Positionen beider Seiten nicht übereinstimmten, um das Verständnis und das gegenseitige Vertrauen zu verbessern sowie auf die Stabilisierung, Konsolidierung und Entwicklung der deutsch-chinesischen Beziehungen hinzuarbeiten. Die Welt brauche eine multipolare Struktur. Der Rolle und dem Einfluss der Schwellenländer sollten mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Deutschland sei gegen eine Konfrontation zwischen verschiedenen Lagern und sei bereit, seine Rolle bei der Förderung der Entwicklung der europäisch-chinesischen Beziehungen zu spielen.

Beide Spitzenpolitiker tauschten sich auch über die Ukraine-Krise aus. Xi Jinping erklärte, China unterstütze Deutschland und Europa dabei, eine wichtige Rolle bei der Förderung von Friedensgesprächen zu spielen sowie den Aufbau eines ausgewogenen, wirksamen und nachhaltigen europäischen Sicherheitsrahmens zu fördern. In der gegenwärtigen Situation solle die internationale Gemeinschaft gemeinsam alle Bemühungen um eine friedliche Lösung der Krise unterstützen und alle betroffenen Parteien auffordern, Vernunft und Zurückhaltung zu wahren, um so bald wie möglich direkte Kontakte aufzunehmen sowie die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme von Verhandlungen zu schaffen. Zudem solle die internationale Gemeinschaft den Einsatz von Nuklearwaffen oder Drohungen ablehnen und sich dafür stark machen, auf diese Möglichkeit zu verzichten, die Gefahr eines Atomkrieges abzuwenden und eine mögliche Atomkrise auf dem eurasischen Kontinent zu vermeiden. Man solle gemeinsam die globale Industrie- und Lieferkette stabilisieren, sodass die internationale Energie- Ernährungs- und Finanzzusammenarbeit ungestört bleiben könnten und die globale Wirtschaftserholung, unter anderem die Wirtschafts- und Finanzstabilität der Entwicklungsländer nicht beeinträchtigt würden. Es gelte zum Schluss, der zivilen Bevölkerung in Krisengebieten beim Überwintern zu helfen, ihre humanitäre Lage zu verbessern und Ausbruch humanitärer Krisen größeren Ausmaßes zu verhindern.

Nach dem Treffen fand ein gemeinsames Mittagessen zwischen Staatspräsident Xi Jinping und Bundeskanzler Olaf Scholz im Goldenen Saal der Großen Halle des Volkes statt.

Wang Yi, He Lifeng nahmen an den Veranstaltungen teil.