(Pressemitteilung 8. März 2022)

Staatspräsident Xi Jinping traf sich am Nachmittag des 8. März in Beijing mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz per Videoschalte.

Xi Jinping wies darauf hin, in der heutigen Welt seien Jahrhundertwandel und Jahrhundertpandemie miteinander verflochten. Dies habe zur Folge, dass viele globale Herausforderungen entstanden und erst durch internationale Zusammenarbeit zu bewältigen seien. China und Europa teilten gemeinsame Sprache bei dem Streben nach Frieden, Entwicklung und Zusammenarbeit. Daher solle man Verantwortung übernehmen und der turbulenten Welt mehr Stabilität und Berechenbarkeit bringen. Beide Seiten sollten ihren Dialog intensivieren, an Zusammenarbeit festhalten und sich für eine stabile und langfristige Entwicklung der chinesisch-europäischen Beziehungen einsetzen. Chinas Entwicklung werde der Kooperation zwischen China und Europa größeren Raum schaffen. Beide Seiten sollten gemäß des Prinzips des gegenseitigen Nutzens und gemeinsamen Gewinns die grüne und digitale Partnerschaften sowie die sachorientierte Kooperation in allen Bereichen vertiefen. Beide Seiten sollten weiterhin an Multilateralismus festhalten und wichtige globale Agenda voranbringen.

Präsident Macron und Bundeskanzler Scholz gratulierten zur erfolgreichen Austragung der olympischen Winterspiele in Beijing und sagten, die Welt stehe vor vielen Herausforderungen und Alleingänge würden die Lage nur weiterhin verschlechtern. Europa lege großen Wert auf Chinas wichtige und positive Rolle in den internationalen Angelegenheiten und sei bereit, mit China eng zusammenzuarbeiten, um die großen globalen Herausforderungen wie Klimawandel und öffentliche Gesundheitskrisen zu überwinden. Zudem wolle die EU auch gemeinsam mit China das Gipfeltreffen EU-China erfolgreich führen und zur dauerhaften Entwicklung der französisch-chinesischen, deutsch-chinesischen sowie europäisch-chinesischen Beziehungen beitragen.

Im Mittelpunkt des Austausches stand die Lage in der Ukraine.

Präsident Macron und Bundeskanzler Scholz stellten ihre Ansichten und Haltung zur aktuellen Lage in der Ukraine vor und sagten, dass sich Europa in der schlimmsten Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges befinde. Frankreich und Deutschland unterstützten das Problemlösen durch Verhandlungen und wollten dem Frieden eine Chance geben. Man sei dankbar für Chinas Initiative zur Linderung der humanitären Lage und wolle mit China in engerem Kontakt und intensiverer Abstimmung bleiben und zu Friedensgesprächen anregen, um eine weitere Eskalation der Lage zu verhindern, die zu einer Verschlechterung der humanitären Situation führe. 

Xi Jinping betonte, die aktuelle Lage in der Ukraine sei besorgniserregend. China bedauere es zutiefst, dass auf dem europäischen Kontinent wieder ein Krieg ausgebrochen sei. China trete dafür ein, dass die Souveränität und territoriale Integrität aller Länder respektiert, die Ziele und Grundsätze der UN-Charta eingehalten, die berechtigten Sicherheitsbedenken aller Seiten ernstgenommen und alle Bemühungen um eine friedliche Beilegung der Krise unterstützt werden sollten. Das Allerdringlichste sei jetzt zu vermeiden, dass die angespannte Lage weiter eskaliere oder gar außer Kontrolle gerate. China würdige die vermittelnden Bemühungen Frankreichs und Deutschlands in der Ukraine-Krise und sei bereit, mit Frankreich, Deutschland und der EU in Kontakt und Abstimmung zu bleiben, sich an den Bedürfnissen der betroffenen Parteien zu orientieren und zusammen mit der internationalen Gemeinschaft eine positive Rolle zu spielen.

Xi Jinping bekräftigte, man solle die Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine gemeinsam unterstützen und sie dazu bringen, die Tendenz zur Verhandlung aufrechtzuerhalten, trotz Schwierigkeiten im Dialog zu bleiben, Ergebnisse zu erzielen und Frieden wieder herzustellen. Man solle zur höchsten Zurückhaltung aufrufen und eine humanitäre Krise größeren Ausmaßes verhindern. China habe eine Sechs-Punkte-Initiative über die humanitäre Lage in der Ukraine auf den Weg gebracht und sei bereit, der Ukraine weitere humanitäre Hilfsgüter zur Verfügung zu stellen. Es gelte, die negativen Auswirkungen der Krise unter gemeinsamer Anstrengung zu reduzieren. Die in diesem Zusammenhang verhängten Sanktionen würden die Stabilität des globalen Finanz-, Energie- und Transportsektors sowie der Lieferketten erschüttern, die schleppend vorangehende Weltwirtschaft unter dem Schatten der Pandemie noch weiter belasten und kämen daher niemandem zugute. Man solle sich stattdessen für ein Konzept der gemeinsamen, umfassenden, kooperativen und nachhaltigen Sicherheit starkmachen. China unterstütze, dass Frankreich und Deutschland zum Ziel der Wahrung der europäischen Interessen und dauerhaften Sicherheit an der strategischen Souveränität festhalten und sich für den Aufbau eines ausgewogenen, wirksamen und nachhaltigen europäischen Sicherheitsrahmens einsetzen. China begrüße auch die Gespräche zwischen Europa, Russland, den USA und der Nato auf Augenhöhe.

Zudem haben sie über das iranische Nuklearprogramm beraten.

An dem Treffen nahmen unter anderem Ding Xuexiang, Yang Jiechi, Wang Yi und He Lifeng teil.